Michelstadt. Nach der Kommunalwahl in Michelstadt üben CDU und ÜWG deutliche Kritik am Vorgehen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der politischen Findungsphase. Nach Angaben beider Fraktionen wurden sie in einem Telefonat über bereits abgestimmte Pläne informiert – ohne vorherigen Austausch, ohne gemeinsame Gespräche und ohne die Möglichkeit, eigene Positionen einzubringen. „Ein echter Dialog auf Augenhöhe hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurden CDU und ÜWG knapp vier Tage nach der Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sandra Allmann. Die inhaltlichen Vorabstimmungen seien offenbar bereits zwischen SPD, Grünen und FDP erfolgt, während andere Fraktionen lediglich noch zustimmen sollten. Dies dokumentiert auch ein Brief, den beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und ÜWG am Abend der Stadtverordnetenversammlung übergeben wurde.
Nach dem Wahlergebnis ist die politische Lage in Michelstadt äußerst knapp: Das bürgerliche Lager liegt nur eine Stimme hinter den Kräften, die nun eine Kooperation im Stil einer sogenannten „Ampel“ anstreben. „Von stabilen Mehrheitsverhältnissen kann bei diesem knappen Ergebnis keine Rede sein“, so der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Keller weiter.
Dennoch zeichnet sich ab, dass SPD, Grüne und FDP diese Partnerschaft unter dem Namen „Bündnis für Michelstadt“ bilden wollen. Dass der Begriff „Ampel“ dabei bewusst vermieden wird, bewerten CDU und ÜWG kritisch. „Nach dem Scheitern der Ampel auf Bundesebene und deren Abwahl in Rheinland-Pfalz ist dieses Modell für viele Bürgerinnen und Bürger politisch diskreditiert. Inhaltlich bleibt es jedoch eine klassische Ampel-Konstellation – unabhängig vom gewählten Namen“, so Allmann.
Auch der von den beteiligten Parteien verwendete Begriff eines „offenen Parlaments“ wird von CDU und ÜWG hinterfragt. „Dieser Anspruch klingt zunächst positiv, hält aber einer genaueren Betrachtung nicht stand“, erklärt der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Keller, „eine knappe Mehrheit, die von einer dominierenden Kraft, der SPD, organisiert wird, legt die politische Richtung fest und bündelt Macht in einem engen Kreis.“
CDU und ÜWG haben sich daher bewusst entschieden, nicht Teil dieser Mehrheitskonstellation zu werden. Stattdessen wollen beide Fraktionen zusammenarbeiten und ihre Rolle in der Stadtverordnetenversammlung unabhängig und kritisch wahrnehmen. Grundlage sei eine sachorientierte Zusammenarbeit getragen von klaren inhaltlichen Überzeugungen.
„Für uns gilt: Politik darf sich nicht an Etiketten oder Marketingbegriffen orientieren, sondern muss sich an Inhalten messen lassen“, betonen Allmann und Keller. „Wir lassen uns nicht in ein Konstrukt einbinden, das in erster Linie dazu dient, Mehrheiten für eine Ampelregierung zu sichern.“
Gleichzeitig kündigen CDU und ÜWG an, konstruktiv an Lösungen für Michelstadt mitzuwirken: „Wir werden dort zustimmen, wo Maßnahmen sinnvoll sind, und klar benennen, wo wir andere Wege für richtig halten – sachlich in der Argumentation und fair im Ton.“
Besonderes Augenmerk wollen beide Fraktionen auf den Umgang mit zentralen Zukunftsfragen der Stadt legen. „Michelstadt braucht keine Ampel unter neuem Namen, sondern eine ehrliche Debatte, transparente Strukturen und nachvollziehbare Entscheidungen“, so Allmann und Keller abschließend.
