Michelstadt. Nach der Kommunalwahl in Michelstadt \u00fcben CDU und \u00dcWG deutliche Kritik am Vorgehen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Rahmen der politischen Findungsphase. Nach Angaben beider Fraktionen wurden sie in einem Telefonat \u00fcber bereits abgestimmte Pl\u00e4ne informiert \u2013 ohne vorherigen Austausch, ohne gemeinsame Gespr\u00e4che und ohne die M\u00f6glichkeit, eigene Positionen einzubringen. \u201eEin echter Dialog auf Augenh\u00f6he hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurden CDU und \u00dcWG knapp vier Tage nach der Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt\u201c, erkl\u00e4rt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sandra Allmann. Die inhaltlichen Vorabstimmungen seien offenbar bereits zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP erfolgt, w\u00e4hrend andere Fraktionen lediglich noch zustimmen sollten. Dies dokumentiert auch ein Brief, den beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und \u00dcWG am Abend der Stadtverordnetenversammlung \u00fcbergeben wurde.<\/p>\n
Nach dem Wahlergebnis ist die politische Lage in Michelstadt \u00e4u\u00dferst knapp: Das b\u00fcrgerliche Lager liegt nur eine Stimme hinter den Kr\u00e4ften, die nun eine Kooperation im Stil einer sogenannten \u201eAmpel\u201c anstreben. \u201eVon stabilen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen kann bei diesem knappen Ergebnis keine Rede sein\u201c, so der \u00dcWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Keller weiter.
\nDennoch zeichnet sich ab, dass SPD, Gr\u00fcne und FDP diese Partnerschaft unter dem Namen \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Michelstadt\u201c bilden wollen. Dass der Begriff \u201eAmpel\u201c dabei bewusst vermieden wird, bewerten CDU und \u00dcWG kritisch. \u201eNach dem Scheitern der Ampel auf Bundesebene und deren Abwahl in Rheinland-Pfalz ist dieses Modell f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger politisch diskreditiert. Inhaltlich bleibt es jedoch eine klassische Ampel-Konstellation \u2013 unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Namen\u201c, so Allmann.
\nAuch der von den beteiligten Parteien verwendete Begriff eines \u201eoffenen Parlaments\u201c wird von CDU und \u00dcWG hinterfragt. \u201eDieser Anspruch klingt zun\u00e4chst positiv, h\u00e4lt aber einer genaueren Betrachtung nicht stand\u201c, erkl\u00e4rt der \u00dcWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Keller, \u201eeine knappe Mehrheit, die von einer dominierenden Kraft, der SPD, organisiert wird, legt die politische Richtung fest und b\u00fcndelt Macht in einem engen Kreis.\u201c<\/p>\n
CDU und \u00dcWG haben sich daher bewusst entschieden, nicht Teil dieser Mehrheitskonstellation zu werden. Stattdessen wollen beide Fraktionen zusammenarbeiten und ihre Rolle in der Stadtverordnetenversammlung unabh\u00e4ngig und kritisch wahrnehmen. Grundlage sei eine sachorientierte Zusammenarbeit getragen von klaren inhaltlichen \u00dcberzeugungen.
\n\u201eF\u00fcr uns gilt: Politik darf sich nicht an Etiketten oder Marketingbegriffen orientieren, sondern muss sich an Inhalten messen lassen\u201c, betonen Allmann und Keller. \u201eWir lassen uns nicht in ein Konstrukt einbinden, das in erster Linie dazu dient, Mehrheiten f\u00fcr eine Ampelregierung zu sichern.\u201c
\nGleichzeitig k\u00fcndigen CDU und \u00dcWG an, konstruktiv an L\u00f6sungen f\u00fcr Michelstadt mitzuwirken: \u201eWir werden dort zustimmen, wo Ma\u00dfnahmen sinnvoll sind, und klar benennen, wo wir andere Wege f\u00fcr richtig halten \u2013 sachlich in der Argumentation und fair im Ton.\u201c<\/p>\n
Besonderes Augenmerk wollen beide Fraktionen auf den Umgang mit zentralen Zukunftsfragen der Stadt legen. \u201eMichelstadt braucht keine Ampel unter neuem Namen, sondern eine ehrliche Debatte, transparente Strukturen und nachvollziehbare Entscheidungen\u201c, so Allmann und Keller abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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