Die \u00dcWG Michelstadt lehnt bekanntlich die Verpachtung st\u00e4dtischer Fl\u00e4chen und Wege f\u00fcr den im Stadtteil W\u00fcrzberg geplanten Windpark ab.<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne sehen den Bau von f\u00fcnf Anlagen des Typs Vestas V150 mit einer Gesamth\u00f6he von 240 Metern vor, die Nabenh\u00f6he liegt bei fast 170 Metern. Dies entspricht der doppelten H\u00f6he des Sendemastes am W\u00fcrzberger Ortsrand. <\/p>\n
Die bedr\u00e4ngende, ja erschlagende Wirkung solcher Anlagen auf den gesamten Ort w\u00e4re enorm. Die bisherigen Fl\u00e4chennutzungsplanungen unterstellen Anlagen mit einer Nabenh\u00f6he von 120 Metern.<\/p>\n
Die Bem\u00fchungen der Michelst\u00e4dter Gremien, in Gespr\u00e4chen mit Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) und Entega darauf hinzuwirken, die Belastungen f\u00fcr die W\u00fcrzberger zumindest etwas zu reduzieren, m\u00fcssen als gescheitert betrachtet werden. Weder war die Bereitschaft zu erkennen, die am n\u00e4chsten zum Ort gelegene Anlage WEA 3 weiter vom Ort wegzur\u00fccken, noch waren die Planer dazu bereit, einen gr\u00f6\u00dferen Abstand zum R\u00f6merbad herzustellen.<\/p>\n
Wir sind von den Gespr\u00e4chen mit den Projektierern EGO und Entega entt\u00e4uscht. Sie beteuerten zwar st\u00e4ndig ihre Gespr\u00e4chsbereitschaft, waren jedoch in keiner Weise bereit, Ver\u00e4nderungen an ihren Pl\u00e4nen vorzunehmen, mit denen die Belastung der W\u00fcrzberger Bev\u00f6lkerung auch nur geringf\u00fcgig reduziert werden k\u00f6nnte. Stattdessen werden Drohszenarien einer noch st\u00e4rkeren Bebauung gemalt.<\/p>\n
Der angebotene Pachtvertrag enth\u00e4lt erhebliche Kostenrisiken f\u00fcr die Grundeigent\u00fcmer und die Stadt Michelstadt und ist schon aus diesem Grund nicht zustimmungsf\u00e4hig. Ganz offensichtlich sind die Projektierer nicht bereit, den gesetzlich geforderten vollst\u00e4ndigen R\u00fcckbau der WKA inklusive der Fundamente vorzunehmen. Der Pachtvertrag sieht als Normalfall nur einen Teilr\u00fcckbau vor, in einer weiteren Klausel er\u00f6ffnen sich die Projektierer die M\u00f6glichkeit, den Grundeigent\u00fcmern erhebliche R\u00fcckbaukosten aufzub\u00fcrden. Die angebotenen B\u00fcrgschaften zur Absicherung der R\u00fcckbaukosten sind viel zu niedrig und m\u00fcssen zudem von den Eigent\u00fcmern nach Genehmigung der Anlagen an das RP abgetreten werden.<\/p>\n
Schon eine rein finanzielle Beurteilung des Projektes f\u00e4llt aus Sicht der Stadt Michelstadt negativ aus. In Aussicht gestellt wurden Pachteinnahmen von 25.000 Euro im Jahr, die allerdings an den tats\u00e4chlichen Ertrag des Windparks gekoppelt sind. Dem stehen finanzielle Risiken gegen\u00fcber: Die Schwertransporte k\u00f6nnen Wege und Stra\u00dfen stark besch\u00e4digen, die kommunalen Stra\u00dfen in W\u00fcrzberg sind f\u00fcr solche Lasten nicht gebaut. Eine grundhafte Erneuerung m\u00fcsste von der Kommune und ihren B\u00fcrgern bezahlt werden, lediglich sichtbare Stra\u00dfensch\u00e4den werden \u00fcbernommen. Auch der notwendige vollst\u00e4ndige R\u00fcckbau der Fundamente in ca. 25 Jahren ist ein finanzielles Risiko, da der Projektbetreiber dies vermeiden m\u00f6chte und die Sicherheitsleistung hierf\u00fcr aller Voraussicht nicht ausreichen wird.<\/p>\n
Die Behauptung, eine Zustimmung zum Projekt von EGO\/Entega w\u00fcrde den Bau von weiteren Anlagen verhindern, ist ein Irrtum, wenn nicht sogar eine gezielte Irref\u00fchrung. Der Bau eines Windparks auf einer der fr\u00fcheren Vorrangfl\u00e4chen des gescheiterten Odenw\u00e4lder FNP bietet keine rechtliche Sicherheit daf\u00fcr, dass die umliegenden Gebiete von weiteren Anlagen frei bleiben m\u00fcssen. Das Gegenteil ist der Fall. Sollte die Entega die Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet bei W\u00fcrzberg erhalten, so w\u00fcrde dies es anderen Projektierern leichter machen, dort ebenfalls Baugenehmigungen zu erhalten, aufgrund der „Vorbelastung“ und des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Der Odenw\u00e4lder Fl\u00e4chennutzungsplan (FNP) war nie in Kraft, die Anlagen werden nach der allgemeinen Privilegierung gebaut.<\/p>\n
Die Absichtserkl\u00e4rung des Grafenhauses, hier als Grundeigent\u00fcmer bei einer Zustimmung der Stadt zum Entegaprojekt auf eine Bebauung zu verzichten ist v\u00f6llig unverbindlich. Das Grafenhaus hat eigene Fl\u00e4chen im Entegaprojekt.<\/p>\n
Die f\u00fcr den Windpark W\u00fcrzberg vorgesehene Fl\u00e4che ist im Gemeinsamen Fl\u00e4chennutzungsplan Windkraft der Kommunen des Odenwaldkreises als Vorrangfl\u00e4che enthalten. Zweck des Gemeinsamen Fl\u00e4chennutzungsplans Windkraft ist es, den Bau von Windkraftanlagen im Odenwald m\u00f6glichst weitfl\u00e4chig auszuschlie\u00dfen. Es ist nie Ziel des Odenw\u00e4lder Plans gewesen, damit bestimmte Windpark-Projekte umzusetzen, denn daf\u00fcr ist ein solcher Plan \u00fcberhaupt nicht erforderlich.<\/p>\n
Bekanntlich ist dieser Plan nie rechtkr\u00e4ftig geworden. Man muss auch daran erinnern, dass der Odenw\u00e4lder Plan mit an der Ausweisung der W\u00fcrzberger Fl\u00e4che gescheitert ist. Das RP war der Auffassung, dass die Bebaubarkeit einer in einem Europ\u00e4ischen Vogelschutzgebiet gelegenen Fl\u00e4che nicht ausreichend gesichert sei, und der FNP daher nicht gen\u00fcgend Raum f\u00fcr WKAs lasse. F\u00fcr die Klage auf Genehmigung des FNPs spielt es keine Rolle, ob in W\u00fcrzberg Jahre sp\u00e4ter ein Windpark entsteht oder nicht. F\u00fcr die rechtliche Beurteilung der versagten Plangenehmigung durch das Regierungspr\u00e4sidium ma\u00dfgeblich ist der Sachstand zum Zeitpunkt der Nicht-Genehmigungsentscheidung. Ein Windpark in W\u00fcrzberg hilft dem Odenw\u00e4lder FNP in der Berufungsinstanz nichts.<\/p>\n
Nachdem die Klage auf Genehmigung des FNPs in erster Instanz gescheitert ist, braucht der Odenwald einen Plan B f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Bebauung mit Windkraftanlagen. Es hilft nicht, einzig und allein auf ein Wunder in der Entscheidung der zweiten Instanz zu hoffen.<\/p>\n
Am politischen Ziel des Odenw\u00e4lder Plans, mit den uns gegebenen M\u00f6glichkeiten den Bau von Windkraftanlagen auf ein f\u00fcr Menschen, Natur und Landschaft vertr\u00e4gliches Ma\u00df zu beschr\u00e4nken, halten wir als Michelst\u00e4dter \u00dcWG weiterhin fest. Unser Nein zum Windpark W\u00fcrzberg ist kein Meinungsschwenk, sondern die konsequente Fortsetzung unserer Haltung zum Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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